Foto: Piratenpartei Das massenhafte Scannen von Kennzeichen im Rahmen der Ermittlung von zukünftigen Diesel-Fahverbot-Sündern stößt inzwischen in den Ländern auf einigen Widerstand. Nachvollziehbar, ist die Datenerfassung hinter diesem Vorhaben datenschutzrechtlich doch hoch problematisch. Bundesverkehrsminister Scheuer hält an seinem Vorhaben fest und schlägt nur einige Detailänderungen vor. Dies ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Das […]

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