In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht gestattet, vom Kennzeichen des Kläger-Fahrzeugs Aufnahmen zu machen, um damit Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. „Dies ist ein Sieg für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch die zugelassene Berufung kann kein anderes Ergebnis bringen. Wir […]

Der Beitrag Section Control-Urteil sollte Signalwirkung für das Polizeigesetz haben erschien zuerst auf PKWFokus.de.

Artikel weiterlesen auf Autoankauf-Online.net