Bundestag und Bundesrat haben durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einen wichtigen Schritt getan, um die Gefahr von Fahrverboten weitgehend zu verringern. Insbesondere die neue gesetzliche Regelung, wonach in der Regel Fahrverbote unverhältnismäßig sind, wenn die NOx-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet, ist – im Sinne des Urteils des […]

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